Wie steht es um die deutsche Konjunktur?

Die gute Nachricht – die deutsche Wirtschaft zeigt sich weiterhin in robuster Verfassung. Privater und staatlicher Konsum legen zu, und die Investitionen entwickeln sich zusehends zur zweiten Triebkraft der konjunkturellen Expansion. Die Beschäftigung klettert auf ein Allzeithoch, während die Arbeitslosenquote so niedrig ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Hält das Traumschiff „Wirtschaftsstandort Deutschland“ also Kurs auf goldene Zeiten?

Nein, das wohl nicht.

Positive konjunkturelle Impulse dürfen nicht dazu verleiten, sich in Erwartung weiteren Goldregens entspannt zurückzulehnen. Die aktuell angewandte Niedrigzinspolitik wirkt sich zwar kurzfristig deutlich konjunkturfördernd aus, gefährdet jedoch langfristig gesunde marktwirtschaftliche Koordinationsmechanismen, die zur Stabilisierung des ökonomischen Systems unverzichtbar sind. Unter dem Schirm dieser Geldpolitik entsteht künstlicher Lebensraum für nicht-nachhaltige Produktionsstrukturen, die sich wiederum langfristig destabilisierend auswirken. Maß halten ist jetzt gefragt, damit die deutsche Wirtschaft nicht in die Überhitzung driftet. Die schwarze Null im Staatshaushalt ist derzeit auch nicht durch eine ambitionierte Konsolidierungspolitik verdient, sondern fällt dem Finanzminister letztlich durch die nicht-nachhaltige Geldpolitik in den Schoß. Aber hier gilt die unumstößliche Prognostiker-Weisheit von Herbert Stein: If something cannot go on forever, it will stop.

Und der Brexit?

Die durch den Brexit entstehenden wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten werden sich selbstverständlich auch auf Deutschland auswirken, ebenso wie sinkende Exporte ins Vereinigte Königreich. Es muss jetzt darum gehen, schnell Klarheit darüber zu gewinnen, wie es in der Beziehung zwischen Großbritannien und der EU weiter gehen soll, damit sich der Investitionsattentismus nicht verfestigt. Es wäre sehr hilfreich, wenn die EU-27 Länder rasch signalisierten, mit den Briten eine maximal kooperative Lösung anstreben zu wollen. Das Gerede von einem „Exempel“, das einige statuieren wollen, wäre hingegen ein kontraproduktives Armutszeugnis für den europäischen Integrationsprozess. Jeder Club muss dadurch attraktiv sein, dass er seinen Mitgliedern klar erkennbare Vorteile bietet und nicht dadurch, dass er bei einem Austritt zu harten Sanktionen greift und seine ökonomische Dominanz in merkantilistischer Weise ausspielt. Wenn die Europäische Union ein Friedensprojekt bleiben will, dann sollte sie sich gerade für den Freihandel in aller Welt einsetzen – und die beginnt vor der eigenen Haustür. Nichts wirkt befriedender als ökonomische Tauschprozesse. Tausch ist seiner Natur nach immer freiwillig, daher kommt er auch nur dann zu Stande, wenn beide Partner einen Vorteil davon haben. Hierdurch erkennen sie im jeweils anderen einen Akteur, der ihnen zu mehr Wohlstand verhilft. Diese Form der menschlichen Interaktion fördert friedliche Kooperation, weil die Friedensprämie in Form des gegenseitigen Tauschvorteils bereits eingebaut und für alle Beteiligten unmittelbar erfahrbar wird. Daran sollte man sich in der EU erinnern und Drohgebärden unterlassen. Diese sind ein Relikt der Großmacht- und Blockpolitik der letzten Jahrhunderte, aber keine zukunftsweisende Verhaltensweise für Europa.

Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um den europäischen Gedanken noch einmal bewusst unter die Lupe zu nehmen. Durch die Einführung des Euro wurde die wirtschaftliche Union vor die politische gesetzt – eine Reihenfolge, die zu massiven Verwerfungen geführt hat. Damit bestätigt sich die Erkenntnis, dass Institutionen dem Konsens folgen müssen, nicht umgekehrt. Auch im Kern des Euroraum fehlt es immer noch an einem Konsens über die Rolle der Zentralbank und die Regeln der Geld- und Finanzpolitik – vielmehr brechen die alten Konfliktlinien immer heftiger auf. Letztlich ist durch die Gemeinschaftswährung viel Unfrieden in die Europäische Union hineingetragen worden. Das Subsidiaritätsprinzip, durch das auch die demokratische Legitimierung von Politik gestärkt wird, wird immer weiter an den Rand gedrängt und durch ein umfassendes Makro-Management und zunehmende Politik-Koordinierung ersetzt. Damit soll gewissermaßen die Flucht nach vorne angetreten werden, um durch beschleunigte Integrationsprozesse auf der EU-Ebene letztlich diejenigen Instanzen nachzubauen, die bereits auf nationaler Ebene vorliegen. „Ever deeper union“ ist indes kein guter Ratgeber. Harmonisierung und Zentralisierung geht auf Kosten der Diversität – und die hat Europa seit jeher stark und nicht schwach gemacht. Wenn sich die EU-Ebene auf diejenigen Politikbereiche – Ökonomen sprechen von suprastaatlichen Kollektivgütern – konzentriert, bei der sie klar erkennbare Vorteile bietet und ansonsten die Verantwortlichkeiten möglichst dezentral belässt, wird auch der Unmut in vielen Ländern gegenüber der Europäischen Union über einen demokratischen Kontrollverlust wieder der Begeisterung über die so gewonnenen Chancen weichen. Greift ein solches Umdenken rasch Platz, dann ist das letzte Wort in Sachen BREXIT auch noch nicht gesprochen.

Prof. Dr. Stefan Kooths
Leiter des Prognosezentrums im Institut für Weltwirtschaft, Kiel

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