IWS Polit Talk mit Mark Hauptmann, MdB

IWS Polit Talk mit Mark Hauptmann, MdB

Die Aufzeichnung der Diskussionsrunde steht Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: Virtueller Polit Talk, mit Mark Hauptmann, MdB

 

IWS: In der Corona-Krise ist der deutsche Blick auf Asien besonders kritisch: Herr Hauptmann, bereits vor der Pandemie sahen viele Beobachter Asien, besonders die Volksrepublik China, auf einer regelrechten Überholspur: Der wirtschaftliche Erfolg und der Angriff auf die Technologiemacht USA haben der Systemfrage neuen Schwung verliehen: Glauben Sie, dass ein derart autoritäres und nicht-demokratisches System zur Nummer 1 der Welt – vielleicht sogar zu einer Art Vorbild werden kann? Hat das westliche Modell und speziell das europäische gegen diesen Ansturm eine „Überlebenschance“?

 

Mark Hauptmann, MdB: Das heutige China ist nicht nur Partner, sondern durch den unter Staatspräsident Xi Jingping vorangetriebenen Staatskapitalismus auch Systemwettbewerber. Die noch vor wenigen Jahren in Europa und Amerika häufig geäußerte Hoffnung auf Wandel durch Handel hat sich nicht erfüllt – dies zeigt auch der wachsende Einfluss der Kommunistischen Partei. Chinas Politik der innenpolitischen Unfreiheit und aggressiven, auf einseitige Vorteile ausgerichteten Außenpolitik kann kein Vorbild für uns sein. Schon vor der Corona-Pandemie ist das Vertrauen zu China in Asien und im Rest der Welt geschwunden. Beispielhaft sind die militärischen Aggressionen im Südchinesischen Meer, Chinas Dominanz bei der Vergabe großer Infrastrukturverträge im Zuge der Belt-and-Road-Initiative oder der Diebstahl geistigen Eigentums zu nennen. Ein kooperatives Miteinander hat auch gelitten durch die aggressive Rohstoffstrategie Chinas und Drohungen mit willkürlichen Sanktionen gegen deutsche Autohersteller im Falle eines Beteiligungsverbots von Huawei am 5G-Netz.

 

Es wird immer deutlicher, dass wir nach einem europäischen und einem amerikanischen Jahrhundert im 21. Jahrhundert auf ein asiatisches Jahrhundert zusteuern. Dabei sind Asien und der asiatisch-pazifische Raum mehr als China. Immer mehr Unternehmen wird klar, dass sie sich in der Vergangenheit zu sehr auf China fokussiert haben und verlegen ihre Produktion zunehmend in aufstrebende Wirtschaftszentren wie Vietnam, die Philippinen, Indonesien und Indien, die demografisch alle deutlich jünger sind als China und in denen sich eine kaufkräftige Mittelschicht herausbildet. Die Devise lautet, dort zu produzieren, wo verkauft wird, China nicht zu nahe kommen und sich nicht zu sehr von China abhängig zu machen. Asien vernetzt sich weiter „mit sich selbst“. Staaten wie Japan, Südkorea, Taiwan, Indien, Australien und Neuseeland sind zudem Deutschlands und Europas Wertepartner in der Region. Hier müssen wir ansetzen, wenn wir China langfristig ein Gegenmodell entgegensetzen wollen. Die Nachbarn Chinas machen es vor und entwickeln mit befreundeten, teilweise nichtasiatischen Mächten, eigene Strategien, um China gemeinsam entgegenzutreten. So haben Indien, Japan, die USA und Australien im Format des sogenannten „Quad“ eine militärische Abstimmung im Sinne eines „freien und offenen Indopazifik“ vereinbart. Früher hat sich Asien auf den Westen zubewegt, nun muss sich der Westen auf Asien zubewegen. Als Deutschland und Europa sollten wir deshalb mit unseren Wertepartnern in Asien gemeinsame Strategien entwickeln, um die multilaterale Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen, den freien und offenen Handel und die Gewährleistung von Bürgerrechten fit zu machen für die Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Hierfür brauchen wir handlungsfähigere Kooperations-Plattformen und eine koordinierte Asienpolitik in Deutschland und Europa.

 

IWS: „Zwischen zwei Übeln Wählen“? Könnte China tatsächlich zu einem verantwortungsvolleren Stakeholder für Deutschland werden, als die USA unter Präsident Trump?

 

Hauptmann: Wir teilen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein gemeinsames Wertefundament. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bestimmen das Zusammenleben in unseren Ländern. Diese Gemeinsamkeit unterscheidet unser Verhältnis zu den USA grundlegend von unserem Verhältnis zu dem nicht-demokratischen Staat China. Die meisten Amerikaner haben – trotz der derzeit unter Präsident Trump angespannten offiziellen Beziehungen – ein positives Deutschlandbild. Viele haben familiäre Beziehungen nach Deutschland oder sie und ihre Familien waren als GIs in Deutschland stationiert. Umgekehrt haben viele Deutsche in den USA ein Schuljahr verbracht, dort studiert oder einen Au-Pair-Aufenthalt absolviert. Diese sehr persönlichen und teils mehrere Jahrzehnte zurückreichenden, tiefen gesellschaftlich-kulturellen Verflechtungen gibt es zwischen Deutschland und China nicht. Gerade während der Anfangsphase der Corona-Pandemie hat China viel Vertrauen verspielt. Hätte die chinesische Regierung die Weltgemeinschaft rechtzeitig über das Virus informiert, wäre uns viel Schaden – gesundheitlich wie wirtschaftlich – erspart geblieben. Durch eine fragwürdige „Schutzmasken-Diplomatie“ versuchte China, sein internationales Ansehen aufzubessern. Tatsächlich hatte China zu Beginn der Pandemie eine Quasi-Monopolstellung bei der Herstellung von Schutzausrüstung. Die chinesische Regierung nutzte diese Situation aus und verkaufte ihre Produkte zu überteuerten Preisen. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

 

IWS: Äußerst besorgniserregend ist – auch das weist über die Corona-Krise deutlich hinaus, dass wir auf all diese Debatten strategisch völlig unvorbereitet erscheinen. Deutschland und Europa reagieren, statt zu agieren und dies in überaus schüchterner Weise und schlichtweg (zu) spät. Dies zukünftig aufzubauen respektive zu ändern, ist Aufgabe verantwortlicher und vorausschauender Politik. Wieviel „strategische Autonomie“ würden Sie sagen, braucht es in welchen Bereichen national bzw. international?

 

Hauptmann: Wir sprechen seit Jahren davon, dass Europa mehr Verantwortung für sich selbst und Deutschland mehr Verantwortung in Europa übernehmen muss. Leider nähern wir uns diesem Ziel nur schrittweise – quasi Krise für Krise – an. Klar ist: Auf Herausforderungen wie Pandemien sind auf der strategischen Ebene nur multilaterale Antworten wirkungsvoll. Denn Viren kennen keine Grenzen, wie uns die Corona-Pandemie aktuell zeigt. Das Subsidiaritätsprinzip, also Kompetenzen so hoch wie nötig aber so niedrig wie möglich anzusetzen gilt jedoch weiter: eine strategische Politik gegenüber China und koordinierte Vorbereitungen auf Krisen wie Pandemien können nur auf europäischer Ebene gelingen. Der Bevölkerungsschutz, also die gesundheitliche und notfallmedizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, kann im besten Fall vor Ort den regionalen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden.

 

IWS: Die aktuelle Krise stellt die Globalisierung insgesamt auf den Prüfstand: Globale Lieferketten werden hinterfragt. Die Betrachtung der Performance der EU und ihr Zusammenhalt sind ein eigenes Thema, das sicher ganz oben auf die Liste der aufzuarbeitenden Notwendigkeiten nach Ende der aktuellen Krise gehört. Was sind Ihrer Meinung nach essentielle Güter, die besser „zu Hause“ hergestellt werden sollten, um in Krisenzeiten auch wirklich zur Verfügung zu stehen?

 

Hauptmann: Entgegen so mancher Kritik haben die Staaten der Europäischen Union in der Corona-Krise Zusammenhalt und Solidarität gelebt. Krankenhausplätze für beatmungspflichte Intensivpatienten und Hilfsgüter wurden grenzüberschreitend geteilt, im Ausland gestrandete europäische Bürger mit gemeinsamen Flügen in ihre Heimat geholt. Ich bin mir sicher, wir werden als europäische Gemeinschaft auch die Folgen der Pandemie gemeinsam bewältigen. Insbesondere müssen wir auch die Folgen für die Wirtschaft gemeinsam angehen. Das Vorhaben „SURE“, das EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen angestoßen hat, gehört dazu. Mit diesem Programm können EU-Mitgliedsstaaten finanziell bei Kurzarbeitszeitprogrammen unterstützt werden, die wir bei uns in Deutschland bereits als krisenerprobtes Instrument schätzen.

 

Im Bereich der Logistik erweist sich „Just-in-Time“ als wenig krisengeeignet. Lieferketten für essenzielle Güter wie Schutzmasken, Schutzanzüge und Medikamente müssen dringend angepasst werden. Hierbei geht es nicht um eine vollständig lokale Produktion, sondern darum, Lieferketten zu diversifizieren. Wir müssen zukünftig in der Lage sein, essenzielle Güter in Deutschland bzw. Europa herzustellen und für Krisensituationen wie einer Pandemie strategische Reserven vorzuhalten. Was bereits vor der Corona-Pandemie galt, gilt jetzt mehr denn je: Wir sollten uns in Deutschland und Europa im Bereich kritischer Infrastruktur nicht von China abhängig machen, also von einem Akteur mit lückenhafter Transparenz und ohne rechtsstaatliche Verfahren, dem wir in diesem Feld nicht vertrauen können.

 

UNSERE BÜROS

BÜRO BERLIN

Internationaler Wirtschaftssenat e.V.
Unter den Linden 16
10117 Berlin

T: +49 30 4081 7342-0

BÜRO NIEDERZIER

Internationaler Wirtschaftssenat e.V.
Steinacker 6A
52382 Niederzier

T: +49 2428 9401-0