IWS Polit Talk

IWS Polit Talk

Hochrangige Fortsetzung der IWS Polit Talks in 2019

Am 31. Januar 2019 traf der IWS den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zum Gespräch und setzte die erfolgreiche Reihe „IWS Polit Talks“ gleich zu Beginn des neuen Jahres fort.

Nach herzlichem Empfang und kurzer Einführung in die Historie des BMWi und dessen Gebäude in Berlin, gab Herr Wittke einen Einblick in seine Arbeitsschwerpunkte. Exklusiv kommentierte der Staatssekretär vorab für die Senatoren das Ergebnis der „Kohlekommission“ und den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

 

Ausstieg aus der Kohleverstromung

Herr Wittke versicherte, dass der Kompromiss, bestehend aus den Säulen „Versorgungssicherheit“, „Energiekosten“ und „Nachhaltigkeit“, den Menschen und der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten mehr Planungssicherheit geben werde und einen zweiten Strukturbruch verhindere, wie die Bürgerinnen und Bürger ihn bereits vor 25 Jahren erleben mussten.

Um dieses Versprechen auch zu halten, hat der IWS einen „Wettbewerb der Ideen“ für die strukturelle Förderung der betroffenen Regionen angeregt. Nur mit Hilfe frischer und innovativer Ideen lässt sich ein erfolgreicher Strukturwandel, insbesondere in den östlichen Braunkohlerevieren (etwa in der Lausitz), realisieren, der auch auf Akzeptanz der vor Ort betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stößt. Der IWS stellt sich mit seiner Expertise gerne als Partner und Mitglied einer Jury eines solchen Ideenwettbewerbs zur Verfügung. Von der Verlagerung von Bundesbehörden in die Braunkohlereviere der neuen Bundesländer, wie von der „Kohlekommission“ vorgeschlagen, lehnt der IWS ab. Auch ist die Frage der Versorgungs- und Systemsicherheit bisweilen nur ungenügend geklärt. Hier bedarf es noch dringend an Nachbearbeitung.   

 

IWS fordert strukturelle Entlastung der Wirtschaft

In der zweiten Hälfte des Gesprächs stieß sodann Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dazu. Im Mittelpunkt der Diskussion mit Herrn Altmaier und Herrn Wittke standen die dringend notwendigen, strukturellen Entlastungen der Wirtschaft und insbesondere des deutschen Mittelstandes. Die anwesenden Senatoren haben deutlich gemacht, dass Sie durch den hiesigen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem globalem Markt mittlerweile dazu gezwungen sind, andere Produktionsstandorte zu suchen. Dem muss ein Ende gemacht werden.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen, wie der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sowie die steuerliche Forschungsförderung müssen eher heute als morgen angegangen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei sicherlich die Senkung der Unternehmenssteuern, die Stabilisierung des Strompreises für die nichtstromintensiven Branchen sowie der Bürokratieabbau auf allen Ebenen.

 

Bürokratieabbau ist Priorität des Wirtschaftsministeriums

Beide Gesprächspartner versicherten, dass eine effiziente Verwaltung und moderne, schlanke Regulierungen wichtige Voraussetzungen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und damit Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu erhöhen. Ein eigens eingerichtetes Referat im Wirtschaftsministerium kümmert sich gezielt um den Bürokratieabbau. Herr Wittke zeigte sich offen und interessiert an den bürokratischen Hürden von denen einige der teilnehmenden Senatoren aus eigener Erfahrung zu berichten wussten und versprach diese an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.


Das Gespräch konnte der IWS zudem nutzen, um dem Bundeswirtschaftsministerium seine praktische sowie wissenschaftliche Expertise anzubieten und sich für zukünftige Delegationsreisen zu empfehlen. Wir werden auch weiterhin mit dem Wirtschaftsministerium im engem Austausch bleiben und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.  

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