Virtueller Polit Talk mit Thomas Heilmann, MdB

Virtueller Polit Talk mit Thomas Heilmann, MdB

IWS Polit Talk mit Thomas Heilmann, MdB, zum Thema: „NEUSTAAT: Politik und Staat müssen sich ändern“. Wie ein „lernender Staat“ als radikale Reform das Gemeinwesen zukunftsfest machen kann.

 

Die Aufzeichnung der Diskussionsrunde finden sie: hier

 

IWS: Herr Heilmann, Warum kommt die Forderung nach radikalen Reformen „so spät?“ Bedurfte es erst einer globalen Pandemie, um die Sprengung des „Flaschenhalses“ des deutschen Staates aktiv anzugehen?  

Heilmann: Das Buch haben wir vor einem Jahr begonnen zu schreiben, da war Corona gefühlt noch ganz weit weg und von keiner Krise die Rede. Und schon damals haben wir gesagt, dass sich eine Menge ändern muss - das war ja die Motivation für das Buch. Die Krise verschärft nun den Handlungsdruck, der vorher durch andere Trends wie Digitalisierung und Klimawandel schon hoch war. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Werte erhalten wollen, muss sich in den nächsten 10 Jahren mehr verändern als in den letzten 70 Jahren zusammen. Das gilt für fast alle Bereiche staatlichen Handelns, z.B. Rente, Bildung, Klima, KI, Daten und natürlich für die Staat und seine Verwaltung selbst. Wir müssen die Verwaltung neu aufstellen und die Prozesse stark verbessern, damit der Staat wieder besser funktioniert. Darum geht es in unserem Buch.

 

IWS: Sie entwerfen das Bild des „lernenden Staates“, der Prozesse viel stärker als bisher auf der Basis von Daten evidenzbasiert lenkt. Wie sieht dies konkret in der Umsetzung aus und kann der deutsche Staat dieser „Leistungserwartung“ überhaupt realistisch gerecht werden? 

Heilmann: Wir erheben täglich Unmengen von Daten, nutzen sie aber nicht, um politisches Handeln zu verbessern. Ein Beispiel: Wir führen ideologische Debatten über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen anstatt auf der Basis von Daten zu schauen: wo passieren Unfälle, wann passieren Unfälle und warum passieren diese Unfälle? und daraus differenziert abzuleiten, wo ein Tempolimit wirklich hilfreich zur Unfallvermeidung ist und wo nicht. Wir sollten uns mehr klar messbare Ziele setzen und auch bestimmen, wie wir die Erreichung der Ziele prüfen. Gesetze, die ihre Ziele nicht erfüllen, müssen dann nachjustiert werden oder verlieren ihre Gültigkeit. Wir nennen das einen lernenden Staat, weil alle Beteiligten lernen, was funktioniert, was funktioniert nicht und was funktioniert unter bestimmten Umständen und ihre Handlungen stetig anpassen können, damit es funktioniert. Das hat bei Corona übrigens schon begonnen: wir haben die Zahlen permanent verfolgt, daraus Handlungen abgeleitet und agil verändert.

 

IWS: Wie sehen Sie die aktuelle Diskussion um die Gier der Weltmacht China, die Corona-Krise systematisch dafür zu nutzen, nach Europa zu greifen?

Heilmann: Das erklärte Ziel von China ist, Weltmacht zu werden. Seit 15 Jahren verfolgen sie dieses Ziel konsequent und mit atemberaubendem Erfolg. Corona bildet also keine Ausnahme, sondern die Fortsetzung der Regel. Wenn wir nicht abhängig werden wollen von China und ihren Produkten und Lösungen, dann müssen wir etwas tun. Sonst werden wir noch gezwungen, Werte zu akzeptieren, die wir für uns falsch finden. Unser Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten hängt davon ab. 

 

 

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