GRUNDLAGENKONZEPT

(2-tägige) Sicherheitspolitische Tagung

"Führungs- und Entscheidungsstrukturen im Beschaffungswesen der Bundeswehr vor neuen Herausforderungen"

Die Bundeswehr (BW) heute

Als Reaktion auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine haben Bundestag und Bundesrat 2022 ein Sondervermögen in Höhe von EUR 100 Mrd. beschlossen, mit dem die deutschen Streitkräfte besser ausgerüstet und der Investitionsstau im Verteidigungssektor aufgelöst werden soll. Im gleichen Jahr ist auch ein Gesetz zur effizienten Bewirtschaftung des Sondervermögens und Beschleunigung der Vergabeverfahren für Beschaffungen der Bundeswehr (BwBBG) verabschiedet worden. Das BwBBG soll der Beschaffungsagentur der BW (BAAINBw) mehr Dynamik und Effizienz bringen.

Es stellt sich die Frage, ob das neue Gesetz als Grundlage dafür dienen kann, dass die Entscheidungsstrukturen und –prozesse des Verteidigungsministeriums (BMVg) professionalisiert und vor allem die Digitalisierung der Vergabeverfahren, etwa  durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen, befördert werden kann. Denn: Es wird immer noch viel Papier zwischen den beiden Standorten des BMVg (Bonn und Berlin) und dem BAAINBw in Koblenz hin- und her gefahren. Auch muss der Haushaltsauschuss des Bundestags Rüstungsvorhaben ab EUR 25 Millionen zusätzlich genehmigen: Sind doppelte und dreifache Genehmigungen für jede Anschaffung notwendig? Und: Wieso ist ein wichtiges Gesetz wie das BwBBG bis zum Dezember 2025 befristet worden? Soll das Beschaffungswesen danach wieder wie früher laufen?

Es gibt viele Ideen, wie das BAAINBw verbessert werden könnte. Das BAAINBw könnte u.a. von Instandshaltungsaufgaben entlastet werden, die z.B. dezentralisiert werden könnten. Es stellt sich auch die Frage, ob nicht auch Teile desgesamten Beschaffungsprozesses erheblich vereinfacht und dezentralisiert werden könnteFür die Aufgaben, die bei der BW anstehen, dürfte das Sondervermögen BW kaum ausreichend sein. Auch der reguläre Haushalt des BMVg müsste erhöht werden, um den Wiederaufbau der BW nach mehreren „Spardekaden“ zu ermöglichen. Not tut eine Reform der Führungs- und Entscheidungsstrukturen in einem digitalen Umfeld etwa nach dem Vorbild von digitalisierten Großunternehmen.

Deutschland in der Zeitenwende

Seit dem 1.01.2023 führt D die Schnelle Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)) als Teil der NATO-Krisenreaktionstruppe (NATO Reaction Force (NRF). Der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, dass D eine militärische Führungsrolle in Europa wahrnehmen werde.

Welche sind die offensichtlichen Schwächen der gegenwärtigen Verteidigungsinfrastruktur? Erstens, wird eine Rüstungsforschungs- und Entwicklungsagentur (auf EU-Ebene?) vermisst, etwa nach dem Vorbild der amerikanischen DARPA  (US Defense Advanced Research Projects Agency), die imstande ist, eigene (europäische) Waffensysteme zu entwickeln. D hat bereits die SPRIND (Bundesagentur für Sprunginnovationen) in Leipzig ins Leben gerufen, die zwar ursprünglich nach dem US-DARPA-Vorbild konzipiert wurde, nur ohne BW. Warum? Zweitens, müssten die deutsche und die europäische Wirtschaft dazu in der Lage sein, die kritischen Rohstoffe (Lithium, Seltene Erden, Kobalt, Nickel, Kupfer usw.) und Vorleistungen (TNT, Halbleiter, Batterien, Software), die für moderne Waffensysteme unerlässlich sind, entweder aus Eigenproduktion vorzuhalten oder von anderen europäischen oder nichteuropäischen Partnern zu beziehen. Ein weiteres Problem der deutschen Rüstungsindustrie ist, drittens, das Bereithalten von Kapazitäten für den Ernstfall. In den USA finanziert der Bund das Vorhalten redundanter Kapazitäten und entlastet so die Industrie ohne ihr die Fähigkeit zu nehmen, relativ kurzfristig Rüstungsgüter und Munition produzieren und liefern zu können.

Die Sicherheitstagung 2023

Die Sicherheitstagung 2023 zielt darauf ab, die derzeitige Lage und die Zukunft der deutschen Streitkräfte vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen zu diskutieren.

Mögliche Schwerpunkte

Beschaffung von Rüstungsgütern und Dienstleistungen (Entscheidungsstrukturen, Beschaffungsprozeduren, EU-weite Ausschreibungen, Zustimmung des Verteidigungsausschusses des Bundestags), Rüstungsforschung- und Entwicklung (neue Waffensysteme), effektive Formen der  Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit staatlichen Stellen, Vorhaltung von Kapazitäten für den Ernstfall, Zugang zu essentiellen Rohstoffen für die Produktion von modernen Rüstungsgütern (einschl. Munition).

Mögliche Referent*innen (nicht alphabetisch)

General a.D. Eberhard Zorn,  ehemals Generalinspekteur der BW; Dr. Claudia Mayor, Stiftung Wissenschaft und Politik; Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der BW, München-Neubiberg (Politikwissenschaft); Prof. Dr. Sönke Neitzel, Universität Potsdam (Militärgeschichte);
Dr. Christian Mölling, Stellvertr. Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP), Berlin; Thomas Wiegold (freiberuflicher Journalist; Sicherheits- und Verteidigungspolitik); Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des BAAINBw; Andreas Burmester, Maritimer Koordinator in SH (früher Vorstandmitglied TKMS); Jürgen Rohweder, Deutsches Maritimes Kompetenz Netz/Deutsches Maritimes Institut e.V., Wilhelmshaven; Prof. Dr. Rainer Bernnat, Leiter Price Waterhouse Coopers (PwC) Öffentlicher Sektor; Unternehmensverband Nord: Dr. Philip Murmann (Präsident); Oliver Dörre, CEO Thales Deutschland; Dieter Hanel, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein; Politiker (Landtage, Bundestag)(CDU/CSU) (MP Daniel Günther, Florian Hahn (Verteidigungsausschuss), Roderich Kiesewetter (Auswärtiger Ausschuss)), SPD (Dr. Eva Högl (Wehrbeauftragte des Bundestags)), FDP (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Verteidigungsausschuss)). BMVg: Siemtje Möller (Parl. Staatssekretärin), Thomas Hitschler (Parl. Staatssekretär).

Veranstaltungsdetails

Mögliche Location: Kiel oder (besser) Landesvertretung des Landes SH in Berlin

Möglicher Zeitraum: November 2023

Mögliche Termine: KW 45/KW 46

Mögliches Format: Tag 1 | Beginn 14 Uhr | Impulsvorträge und Panels | Am Abend Empfang

Mögliches Format:  Tag 2 | 9:30 Uhr – 12 Uhr | Impulsvorträge und Panels | Abschlusspapier

*Änderungen bleiben vorbehalten.*