SICHERHEITSPOLITISCHE TAGUNG

Experten im Dialog

am 16. Mai 2024 | Kiel

Die Bundeswehr (BW) heute

Als Reaktion auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine haben Bundestag und Bundesrat 2022 ein Sondervermögen in Höhe von EUR 100 Mrd. beschlossen, mit dem die deutschen Streitkräfte besser ausgerüstet und der Investitionsstau im Verteidigungssektor aufgelöst werden soll. Im gleichen Jahr ist auch ein Gesetz zur effizienten Bewirtschaftung des Sondervermögens und Beschleunigung der Vergabeverfahren für Beschaffungen der Bundeswehr (BwBBG) verabschiedet worden. Das BwBBG soll der Beschaffungsagentur der BW (BAAINBw) mehr Dynamik und Effizienz bringen. 

Es stellt sich die Frage, ob das neue Gesetz als Grundlage dafür dienen kann, dass die Entscheidungsstrukturen und -prozesse des Verteidigungsministeriums (BMVg) professionalisiert und vor allem die Digitalisierung der Vergabeverfahren, etwa durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz und maschinellen Lernen, befördert werden kann. Denn: ES wird immer noch viel Papier zwischen den beiden Standorten des BMVg (Bonn und Berlin) und dem BAAINBw in Koblenz hin- und her gefahren. Auch muss der Haushaltsausschuss des Bundestags Rüstungsvorhaben ab EUR 25 Millionen zusätzlich genehmigen: Sind doppelte und dreifache Genehmigungen für jede Anschaffung notwendig? Und: Wieso ist ein wichtiges Gesetz wie das BwBBG bis zum Dezember 2025 befristet worden? Soll das Beschaffungswesen danach wieder wie früher laufen?

Es gibt viele Ideen, wie das BAAINBw verbessert werden könnte. Das BAAINBw könne u.a. von Instandhaltungsaufgaben entlastet werden, die z.B. dezentralisiert werden könnten. Es stellt sich auch die Frage, ob nicht auch Teile desgesamten Beschaffungsprozesses erheblich vereinfacht und dezentralisiert werden könnten. 

Für die Aufgaben, die bei der BW anstehen, dürfte das Sondervermögen BW kaum ausreichend sein. Auch der reguläre Haushalt des BMVg müsste erhöht werden, um den Wiederaufbau der BW nach mehreren „Spardekaden“ zu ermöglichen. Not tut eine Reform der Führungs- und Entscheidungsstrukturen in einem digitalen Umfeld etwa nach dem Vorbild von digitalisierten Großunternehmen. 

Deutschland in der Zeitenwende

Seit dem 01.01.2023 führt D die schnelle Eingreiftruppe der NATO (Very High Readiness Joint Task Force (VJTF)) als Teil der NATO-Krisenreaktiostruppe (NATO Reaction Force (NRF)). Der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, dass D eine militärische Führungsrolle in Europa wahrnehmen werde. 

Welche sind die offensichtlichen Schwächen der gegenwärtigen Verteidigungsinfrastruktur? Erstens, wird eine Rüstungsforschungs- und Entwicklungsagentur (auf EU-Ebene?) vermisst, etwa nach dem Vorbild der amerikanischen DARPA (US Defense Advanced Research Projects Agency), die imstande ist, eigene (europäische) Waffensysteme zu entwickeln. D hat bereits die SPRIND (Bundesagentur für Sprunginnovationen) in Leipzig ins Leben gerufen, die zwar ursprünglich nach dem US-DARPA-Vorbild konzipiert wurde, nur ohne BW. Warum? Zweitens, müssten die deutsche und die europäische Wirtschaft dazu in der Lage sein, die kritischen Rohstoffe (Lithium, Seltene Erden, Kobalt, Nickel, Kupfer usw.) und Vorleistungen (TNT, Halbleiter, Batterien, Software), die für moderne Waffensysteme unerlässlich sind, entweder aus Eigenproduktion vorzuhalten oder von anderen europäischen oder nichteuropäischen Partnern zu beziehen. Ein weiteres Problem der deutschen Rüstungsindustrie ist, drittens, das Bereithalten von Kapazitäten für den Ernstfall. In den USA finanziert der Bunds das Vorhalten redundanter Kapazitäten und entlastet so die Industrie ohne ihr die Fähigkeit zu nehmen, relativ kurzfristig Rüstungsgüter und Munition produzieren und liefern zu können.