An die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die Mitglieder der Bundesregierung,
die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder
sowie die Führung der demokratischen Parteien Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland befindet sich in einer Phase außergewöhnlicher wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen.

Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die Stabilität unserer öffentlichen Finanzen, die innere und äußere Sicherheit und nicht zuletzt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat hängen wesentlich von der Qualität seiner Führung ab.

Die Führung eines Landes ist ein kritischer Erfolgsfaktor für die gesamte Gesellschaft.

Wer in höchsten politischen oder staatlichen Positionen Verantwortung trägt, entscheidet über Milliardenbeträge, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, nationale Sicherheit und internationale Beziehungen – und in Krisensituationen mitunter über Fragen von existenzieller Tragweite.

Daraus erwächst nach Auffassung des Internationalen Wirtschaftssenats e.V. (IWS) nicht nur eine politische, sondern auch eine besondere persönliche Verantwortung.

Führung verlangt Unabhängigkeit und uneingeschränkte Entscheidungsfähigkeit

Von Führungspersönlichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft erwarten wir zu Recht Integrität, Urteilsfähigkeit, persönliche Unabhängigkeit und Verlässlichkeit.

Für die höchsten Repräsentanten und Entscheidungsträger unseres Staates dürfen keine geringeren Anforderungen gelten.

Politische und staatliche Führung muss nach unserer Überzeugung nicht nur frei von unangemessenen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Interessenkonflikten sein. Sie muss ebenso frei von Drogenabhängigkeit und dem Missbrauch illegaler Drogen sein, insbesondere wenn dadurch Urteils-, Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit beeinträchtigt werden können.

Dies gilt im weiteren Sinne auch für andere substanzbedingte Abhängigkeiten, insbesondere einen medizinisch relevanten Alkoholmissbrauch, soweit dieser die zuverlässige Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes beeinträchtigen kann.

Im Mittelpunkt unserer Initiative steht jedoch ausdrücklich die Frage des Missbrauchs illegaler Drogen durch Personen in höchsten politischen und staatlichen Verantwortungspositionen.

Dabei geht es nicht um Unterstellungen gegenüber einzelnen Politikern, Parteien oder Amtsträgern. Unsere Forderung richtet sich unabhängig von Parteizugehörigkeit und politischer Überzeugung an alle Personen, die höchste Verantwortung für unseren Staat tragen.

Aktuelle öffentliche Berichte und Diskussionen über möglichen Drogenkonsum im politischen Umfeld werfen deshalb eine grundsätzliche Frage auf, der sich eine demokratische Gesellschaft stellen sollte:

Welche Anforderungen an persönliche Verlässlichkeit und Transparenz dürfen die Bürger von denjenigen erwarten, die über die Zukunft ihres Landes entscheiden?

Gleiche Verantwortung verlangt vergleichbare Maßstäbe

In verschiedenen sicherheitskritischen und besonders verantwortungsvollen Tätigkeitsbereichen können medizinische Eignungsprüfungen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Kontrollen auf Drogen und andere berauschende Substanzen vorgesehen sein.

Der Grundgedanke ist nachvollziehbar:

Je größer die Verantwortung und je gravierender die möglichen Folgen einer Fehlentscheidung, desto höher müssen die Anforderungen an persönliche Zuverlässigkeit und Entscheidungsfähigkeit sein.

Dieser Grundsatz sollte nach Auffassung des IWS auch für höchste staatliche Führungsfunktionen gelten.

Wer Gesetze verabschiedet, über Milliardenhaushalte entscheidet, Verantwortung für unsere Sicherheitsorgane trägt oder Deutschland auf internationaler Ebene vertritt, übernimmt eine Verantwortung, deren Tragweite kaum größer sein könnte.

Warum sollte deshalb ausgerechnet für diejenigen, die über unser Land entscheiden, eine Diskussion über entsprechende Standards ausgeschlossen sein?

Unsere Forderung: regelmäßige und unabhängige Drogentests

Der Internationale Wirtschaftssenat e.V. fordert eine offene parlamentarische und gesellschaftliche Debatte über die Einführung eines regelmäßigen, grundsätzlich jährlichen und unabhängigen Drogenscreenings für Personen in besonders verantwortungsvollen politischen und staatlichen Führungspositionen.

Dies sollte insbesondere geprüft werden für Mitglieder der Bundesregierung sowie weitere staatliche Spitzenämter mit herausgehobener Sicherheits-, Haushalts- oder Entscheidungsverantwortung.

Für Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente sind aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten freien Mandats die besonderen rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Regelung gesondert zu prüfen.

Ein entsprechendes Verfahren müsste zwingend:

• rechtsstaatlich und verfassungskonform ausgestaltet sein,
• von unabhängigen und medizinisch qualifizierten Stellen durchgeführt werden,
• auf den Missbrauch illegaler Drogen und relevanter berauschender Substanzen ausgerichtet sein,
• im Rahmen einer umfassenderen Beurteilung auch substanzbedingte Abhängigkeiten wie einen gesundheitlich relevanten Alkoholmissbrauch berücksichtigen können,
• Datenschutz, ärztliche Schweigepflicht und Persönlichkeitsrechte strikt schützen,
• ärztlich verordnete Medikamente und medizinische Behandlungen angemessen berücksichtigen,
• wissenschaftlich und medizinisch anerkannte Untersuchungsverfahren verwenden und
• ein rechtssicheres Bestätigungs- und Einspruchsverfahren bei auffälligen Ergebnissen vorsehen.

Es geht ausdrücklich nicht um öffentliche Bloßstellung, politische Instrumentalisierung oder einen Generalverdacht gegenüber den Repräsentanten unseres Staates.

Es geht um einen einfachen Grundsatz:

Je größer die Verantwortung, desto höher muss der Anspruch an persönliche Integrität, Unabhängigkeit und uneingeschränkte Entscheidungsfähigkeit sein.

Vertrauen entsteht durch Transparenz

Deutschland verlangt von seinen Unternehmen Transparenz. Es verlangt von Führungskräften Compliance. Es verlangt von Bürgerinnen und Bürgern die Einhaltung von Gesetzen und Regeln.

Diejenigen, die diese Regeln gestalten und über ihre Anwendung entscheiden, sollten bereit sein, sich selbst hohen Standards zu unterwerfen.

Politische Macht ist kein Privileg ohne Bedingungen. Sie ist ein Auftrag auf Zeit – verbunden mit einer außergewöhnlichen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

Der Missbrauch illegaler Drogen kann deshalb bei Personen in höchsten staatlichen Verantwortungspositionen nicht ausschließlich als private Angelegenheit betrachtet werden, wenn dadurch die zuverlässige Ausübung des Amtes oder die Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt werden kann.

Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen kann zusätzliche Transparenz Vertrauen schaffen.

Eine rechtsstaatlich ausgestaltete Regelung sollte deshalb nicht als Misstrauensvotum gegen unsere politischen Institutionen verstanden werden. Sie könnte vielmehr ein sichtbares Zeichen dafür sein, dass diejenigen, die höchste Verantwortung übernehmen, bereit sind, sich selbst hohen Anforderungen an Integrität und persönliche Verlässlichkeit zu stellen.

Deutschland braucht eine Kultur der Verantwortung

Der Internationale Wirtschaftssenat e.V. fordert Bundesregierung, Bundestag, Länder und die demokratischen Parteien auf, diese Frage sachlich, transparent und ohne parteipolitische Reflexe zu diskutieren.

Wir brauchen keine Spekulationen über einzelne Personen.

Wir brauchen klare Regeln für alle.

Wir brauchen keine Vorverurteilungen.

Wir brauchen überprüfbare Standards.

Und wir brauchen die gesellschaftliche Gewissheit, dass diejenigen, denen Deutschland seine wichtigsten Entscheidungen anvertraut, diese Verantwortung mit der notwendigen persönlichen Unabhängigkeit, geistigen Klarheit und Entscheidungsfähigkeit wahrnehmen.

Die Führung eines Landes ist ein kritischer Erfolgsfaktor für seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft.

Deshalb müssen an diejenigen, die Deutschland führen, besonders hohe Maßstäbe angelegt werden.

Wer höchste Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, höchste Standards an die eigene Person anzulegen.

Für Verantwortung.
Für Unabhängigkeit.
Für Transparenz.
Für Vertrauen in unseren Staat.

Internationaler Wirtschaftssenat e.V. (IWS)

Peter Nußbaum                                                              Thomas Limberger
Vorstandsvorsitzender                                                  Vorstandsmitglied